AEBs

 

für die Nutzung der Online-Plattform und Services durch Kunden (Direkt-Vermarkter) der

eAHL AbHofLaden GmbH („AbHof“ oder auch „AbHofLaden“)
Handelsgericht Wien, FN 446026x
Gonzagagasse 11/25, A-1010 Wien
kontakt@abhofladen.at

1. Geltungsbereich der AEB

1.1. „AbHofLaden“ erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Kunden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB). Die folgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

• AbHofLaden einerseits und dem Kunden andererseits und

• dem Kunden einerseits und dem Nutzer andererseits.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AbHofLaden hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. AGB des Kunden widerspricht AbHofLaden ausdrücklich.

1.4. Änderungen der AEB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AEB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

2. Über AbHofLaden

2.1. AbHofLaden betreibt eine Medienplattform für (Direkt-)Vermarkter von landwirtschaftlichen Produkten. (Direkt-)Vermarktern wird eine Plattform zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und ein Marktplatz zum Verkauf ihrer Produkte bereitgestellt. Im Rahmen dieses Marktplatzes können (Direkt-)Vermarkter ihre Produkte Endkunden zum Verkauf anbieten.

2.2. Die Bereitstellung der Plattform beruht gegenüber dem Kunden auf einem Software-as-a-Service-Vertrag.

2.3. Vertragsgegenständlich sind

• die Abrufbarhaltung von Informationen über den Kunden

sowie wahlweise die Bereitstellung

• eines Systems zum Betrieb eines Online-Shops.

2.4. Die Plattform ermöglich dem Kunden auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“) über ein bereitgestelltes System zum Betrieb eines Online-Shops. Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Kunden und dem Nutzer zustande. AbHofLaden ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

2.5. Der Rechtsbeziehung zu den Nutzern liegen eine Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der AbHofLaden zugrunde. Diese ANB regeln einerseits die Vertragsbeziehungen zur Nutzung der Plattform (Abschnitt I.) und andererseits Sonderbestimmungen für den Erwerb von Produkten (Abschnitt II.). AbHof behält sich vor, diese ANB von Zeit zu Zeit zu ändern.

2.6. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass dieses AGB gegenüber dem Nutzer eingesetzt werden. Eine Gewährleistung oder Haftung für die Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der Sonderregelung in Bezug auf die konkreten Verträge des Kunden schließt AbHof ausdrücklich aus.

2.7. Dem Kunden steht es frei, dem Vertrag über den Erwerb der Produkte eigene AGB zu Grunde zu legen. In diesem Fall gehen die AGB des Kunden den Bestimmungen unter Punkt II. der ANB gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.

3. Registrierung

3.1. AbHofLaden lädt den Kunden ein, sich für die Nutzung der Plattform zu registrieren.

3.2. Der Kunden hat zu diesem Zweck die abgefragten Daten vollständig und richtig auszufüllen und ausdrücklich die AEB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Die vom Kunden bekannt gegebenen Daten sind vom ihm während des aufrechten Registrierungsverhältnisses aktuell zu halten.

3.3. Mit der vollständigen Registrierung erklärt der Kunden verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung der Plattform, das von der AbHofLaden durch Übermittlung einer Registrierungsbe-stätigung angenommen werden kann.

3.4. Dem Kunden obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Bereich.

3.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. AbHofLaden behält sich vor, Registrierungsanfragen des Kunden grundlos abzulehnen.

3.6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Services durch AbHofLaden. AbHofLaden behält sich vor, die Service jederzeit (ganz oder teilweise) einzustellen, zu adaptieren oder kostenlose Services kostenpflichtig zu stellen.

4. Leistungen von AbHofLaden

4.1. Vertragsgegenständlich ist die Abrufbarhaltung von Profilen (im Folgenden kurz: „Content“ wie Lichtbilder, Text, Logos, Videos, Grafiken usw.) über den Kunden und seine Mitarbeiter auf der Plattform von „AbHof“.

4.2. AbHofLaden stellt dem Kunden einen persönlichen Online-Zugang (Webinterface) zur Verfügung, um seinen Content auf der Plattform einzupflegen und abrufbar halten zu können.

4.3. AbHofLaden trifft über die Abrufbarhaltung des Contents hinaus keine Vermarktungsverpflichtung für den Content.

4.4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich bei der Bewerbung der vertragsgemäßen Ein-schaltungen zu unterstützen.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

aus der Nutzung der Plattform:

5.1. Der Kunden verpflichtet sich, auf der Plattform aktuellen und wahrheitsgemäßen Content einzupflegen und diesen Content im laufenden Vertragsverhältnis aktuell zu halten.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

5.3. Der Kunde garantiert AbHofLaden, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Per-sönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde die AbHofLaden schad- und klaglos zu halten.

5.4. Die Übermittlung von Inhalten des Kunden hat online in elektronischer Form zu erfolgen. Erfolgt die Übergabe auf einer Hardcopy (CD, DVD, USB-Stick usw.), so geht das Eigentum an der Hardcopy auf AbHofLaden über.

5.5. Mit der Übermittlung/Übergabe überträgt der Kunde AbHofLaden für die Dauer der Vertragsbeziehungen das nicht ausschließliche, räumlich uneingeschränkte sowie übertragbare Recht zur Verwertung und Bearbeitung des bereitgestellten Contents im Rahmen des Ver-tragsverhältnisses und zur Bewerbung der Leistungen der Plattform „AbHof“ ein.

5.6. Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die „AbHof-Gutscheine“ bei Käufen in seinem (analogen) „Hofladen“ in Höhe des Nennwerts zu akzeptieren. Die Gutscheine sind vorab über den bereit gestellten online Zugang zu validieren.

aus der Nutzung des Online-Shops:

5.7. Der Kunde beauftragt die AbHofladen, die Produkte in seinem Namen und auf seine Rechnung zu verkaufen. Zu diesem Zweck ist die AbHofLaden auch berechtigt, Rechnungen im Namen des Kunden auszustellen.

5.8. Der Kunde hat die Versandkosten selbst zu definieren.

5.9. Der Kunde garantiert AbHofLaden ferner, zum Verkauf der auf der Plattform zur Vermittlung angebotenen Produkte befugt zu sein. Er garantiert insbesondere, dass

• bei verderblichen Waren die Kühlkette eingehalten wird;

• die Produkte den angegebenen Zertifizierungen entsprechen,

• die Mindesthaltbarkeit richtig angegeben wird und

• die Etiketten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

5.10. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass AbHofLaden berechtigt ist, zur Sicherung des Qualitätsstandards Testkäufe durchzuführen. AbHofLaden steht bei Testkäufen ein Rücktrittsrecht vom Kauf innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung des Produktes zu. Die Kosten für die Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

5.11. Der Kunde beauftragt AbHofLaden, ihn bei der Abwicklung von Kundenbegehren zu unterstützen. AbHofLaden wird insbesondere damit bevollmächtigt, Beschwerden und Widerrufe für den Kunden entgegenzunehmen.

5.12. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte in adäquater Weise und raschestmöglich an den Kunden zu versenden. Nach Versand hat der Kunde die Absendung online zu bestätigen und damit die Freigabe der Zahlung des Konsumenten zu bewirken. Auf Wunsch von AbHofLaden ist der Kunde verpflichtet, dem Paket „AbHof“-Kommunikationsmaterial beizulegen.

6. Rechte und Pflichten von AbHofLaden

6.1. AbHofLaden ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen.

6.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Plattform für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. AbHofLaden übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmt Verwendbarkeit. AbHofLaden haftet dem Kunden nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder ei-nen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform.

6.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von AbHofLaden angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die AbHofLaden keinen Einfluss hat.

6.4. AbHofLaden ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten, AbHofLaden wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

6.5. AbHofLaden kommt bei der Verbreitung des Contents der Kunden die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Kunden keinen Ein-fluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit von AbHofLaden gegenüber einem Betroffe-nen kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn AbHofLaden von einem rechts-widrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung ent-fernt/sperrt.

6.6. AbHofLaden ist berechtigt, Produkte des Kunden im eigenen Namen zuzukaufen und selbst, insbesondere im Rahmen von Geschenkkörben, weiterzuverkaufen.

6.7. AbHofLaden kann dem Kunden auch anbieten, Produkte auf Lager zu nehmen und selbst zu verkaufen. In diesem Fall ist AbHofLaden verpflichtet, über den Warenverkauf zum Ende des Kalenderquartals abzurechnen und den Kunden so einzuladen, seine Rechnung zu legen.

6.8. Die Rechnungen des Kunden werden binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

7. Dauer/Auflösung

7.1. Sofern keine ausdrückliche Einstelldauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Einstellvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende des Kalenderjahres ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail ge-nügt) gekündigt werden.

7.2. Die Vertragsparteien verzichten für die Dauer von 2 Jahren auf den Ausspruch der Kündigung.

7.3. Ausdrücklich befristete Einstellverträge können während der Vertragslaufzeit von jeder Ver-tragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

7.4. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt den Leistungsbe-zug über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.

8. Einschaltungsentgelt

8.1. Bei den Preisangaben für die Einschaltungen handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Netto-Einschaltungsentgelte je Jahr zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

8.2. Das jährliche Einschaltungsentgelt wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig.

8.3. Das jährliche Einschaltungsentgelt und sämtliche in diesen AEB genannten Fixbeträge werde gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl, Berechnungsbasis für das zukünftige Entgelt die jeweils für den Monat September des laufenden Jahres verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind berechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail ge-nügt) und mit Wirkung ausschließlich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, ei-ne Anpassung des Entgelts zu verlangen.

9. Beteiligungsanspruch von AbHof (E-Commerce)

9.1. Nutzt der Kunde die Services zum Betrieb eines Online-Shops, so hat er dafür ein eigenes Konto bei dem von AbHofLaden vorgegebenen Zahlungsdienste-Provider, derzeit Stripe Connect, einzurichten. Der Zahlungsdienste-Provider verrechnet (abhängig von der Zahlungsart) pro Transaktion einen Fixbetrag und/oder eine prozentuelle Gebühr. Dabei gelten die Preise und AGB des Zahlungsdienst-Providers, auf die AbHofLaden keinen Einfluss hat.

9.2. Der Zahlungsdienst-Provider erstellt für jeden Kunden ein eigenes Konto, auf das die Zahlungen der Nutzer gutgebucht werden.

9.3. AbHofLaden steht, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Beteiligung von 20% von den über den Online-Shop abgewickelten Nettoumsätzen (= Bruttoumsatz abzüglich Umsatzsteuer) zu.

9.4. AbHofLaden ist ferner berechtigt, für jeden Fall der (qualitativen oder quantitativen) Schlecht- oder Spätlieferung eine Handlingfee von € 15,00 zu verrechnen.

9.5. Der Beteiligungsanspruch von AbHofLaden wird direkt von den Zahlungen der Nutzer abgezogen. AbHofLaden stellte dem Kunden über den Beteiligungsanspruch eine eigene Rechnung aus. Die variablen Kosten des Zahlungsdienste-Providers sind in diesem Beteiligungsanspruch inkludiert.

9.6. Die Auszahlung der Bruttoumsätze (abzüglich der AbHofLaden-Provision) an den Kunden erfolgt nach Erhalt der Zahlungen durch den Nutzer auf das angegebene Konto des Zahlungsdienste-Providers.

9.7. Vom Kunden zu akzeptierende „AbHof“-Gutscheine werden ihm binnen 30 Tagen nach Einreichung mit einer Auszahlungssumme von 80% des Nennwertes refundiert.

10. Zahlungen

10.1. Rechnungen von AbHofLaden sind umgehend zur Zahlung fällig.

10.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, AbHofLaden die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Das umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

10.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann AbHofLaden sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist AbHofLaden nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

10.4. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich AbHofLaden für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

11. Kennzeichnung, Referenz

11.1. AbHofLaden ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung/Haftung

12.1. Für ihre eigenen Dienste (nicht aber für den Content) leistet AbHofLaden Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

12.2. Die Haftung von AbHofLaden und die ihrer Organe, Angestellten, Kunden oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die AbHofLaden zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von AbHofLaden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13. Datenschutz

13.1. AbHofLaden erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Kunden und Enkunden ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

13.2. Der Datenverarbeitung durch AbHofLaden liegt die ausführliche „Datenschutzinformation“ zugrunde.

13.3. Beim Betrieb des Online-Shops sind die Vertragsparteien gemeinsame Verantwortliche im Sinne des § 26 DSGVO. AbHofLaden bietet dazu den Abschluss einer gesonderten Ver-einbarung gemäß Art 26 DSGVO an.

14. Sonstiges

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen der AEB oder des Einstellvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

14.2. Änderungen und Ergänzungen der AEB oder des Einstellvertrages bedürfen der Schrift-form. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

14.3. Sollten in diesen AEB oder anderen Verträgen auf natürliche Personen bezogene Be-zeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Män-ner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Per-sonen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

15.1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

15.2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Ge-richt vereinbart.

15.3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1010 Wien.

 

(Stand: Dez, 2020)